Kategorie: Forum

Harald Rüfenacht

27. Oktober 2022

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Mehrwertausgleich auch bei Um- und Aufzonungen

Das Eidgenössische Raumplanungsgesetz (RPG) verpflichtet die Kantone, einen angemessenen Ausgleich für erhebliche planungsbedingte Vor- und Nachteile zu schaffen (Art. 5 Abs. 1 RPG). Ob es genügt, nur Mehrwerte infolge Einzonungen auszugleichen oder ob zwingend auch Mehrwerte infolge Um- oder Aufzonungen mit einer Abgabe zu belasten sind, war bisher umstritten.

Theo Strausak

27. Oktober 2022

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Wieviele Parkplätze dürfen es sein?

Zur Eindämmung des Verkehrs versucht das kantonale Amt für Raumplanung (ARP) vermehrt, den Gemeinden im Rahmen der Vorprüfung von Gestaltungsplänen eine Reduktion der geplanten Anzahl Autoabstellplätze vorzuschreiben.

Christian Rudolf von Rohr

27. Oktober 2022

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Neues Aktienrecht

Am 1. Januar 2023 tritt die sogenannte grosse Aktienrechtsrevision in Kraft.
Dabei werden neue Regelungen eingeführt, die insbesondere auch für nicht-börsenkotierte Aktiengesellschaften interessant sein können.

Tobias Jakob

27. Oktober 2022

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Verteilung der Prozesskosten im Zivilprozess

Steht man vor dem Entscheid, ob man seine Forderung gerichtlich durchsetzen will, müssen im Rahmen der Risikoabwägung die Prozesskosten und deren Verteilung berücksichtigt werden. Häufig spielen dabei die Prozesskosten – also die Anwaltskosten beider Parteien, die Gerichtskosten und allenfalls Gutachterkosten – sogar eine entscheidende Rolle; insbesondere in Fällen mit einem geringen Streitwert.

Felix Walter Lanz

2. November 2021

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Coronavirus-Erkrankung – wann kann sie als Berufskrankheit gelten?

Die obligatorische Unfallversicherung nach UVG erbringt Leistungen nicht nur bei Berufs- und Nichtberufsunfällen, sondern auch bei Berufskrankheiten und bestimmten Körperschädigungen, sofern sie nicht vorwiegend auf Abnützung oder Erkrankung zurückzuführen sind. Wie sieht das bei Coronavirus-Erkrankungen aus?

Theo Strausak

2. November 2021

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Behandlung eines Baugesuches bei hängigem Gestaltungsplanverfahren

Ab Beginn der öffentlichen Planauflage dürfen Baubewilligungen erstinstanzlich nur noch erteilt werden, wenn das Bauprojekt sowohl den alten wie den neuen Zonenvorschriften entspricht (§15 Abs. 2 PBG).

Christian Rudolf von Rohr

2. November 2021

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Wenn der Erbvertrag nicht mehr passt

In einem neueren Entscheid von Ende 2020 hat das Bundesgericht folgendes klargestellt, was für die Nachlassplanung von eminenter Wichtigkeit ist: Es können lediglich die einseitigen Bestimmungen eines Erbvertrages einseitig und frei widerrufen werden.

Harald Rüfenacht

2. November 2021

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Rückbauverpflichtung von rechtswidrigen Bauten ausserhalb der Bauzone

Die Behörden können demnach den Abriss von Gebäuden und Anlagen, die ausserhalb der Bauzone illegal erstellt wurden, ohne Rücksicht auf den Bauzeitpunkt anordnen.

Tobias Jakob

2. November 2021

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Offenkundige Tatsachen

Was offenkundig ist, muss vor Gericht nicht bewiesen werden. Offenkundig sind Tatsachen, die allgemein, jedenfalls aber am Ort des Gerichts verbreitet bekannt sind. Nicht erforderlich ist, dass die Allgemeinheit die Tatsache unmittelbar kennt; es genügt, wenn sie sich aus allgemein zugänglichen Quellen erschliessen lässt.

Theo Strausak

6. November 2020

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Reduktion von Autoabstellplätzen = weniger Verkehr?

Nach § 42 Bauverordnung des Kantons Solothurn (KBV) legt die Baubehörde die jeweils zu erstellende Anzahl Autoabstellplätze fest. Massgebend hierfür sind die im Anhang aufgeführten Richtwerte der VSS Norm und allfälliger Spezialregelungen in den Gemeinden. Die Baubehörden errechnen jeweils an Hand der Tabelle im Anhang der KBV, welche Anzahl PP für die jeweils geplante Nutzung erstellt werden muss.

Christian Rudolf von Rohr

6. November 2020

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Revision des Erbrechts

Das derzeit geltende Erbrecht ist 1912 in Kraft getreten. Höchste Zeit also, sich mit einer Revision zu befassen. Das revidierte Erbrecht soll moderne Formen des Zusammenlebens wie Patchwork-Familien oder Konkubinate besser berücksichtigen. Daher soll dem Erblasser mehr Freiraum bei der Nachlassplanung gelassen werden.

Harald Rüfenacht

6. November 2020

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Lärmschutzrecht bei der Projektierung von Autoeinstellhallen

Eine neue Autoeinstellhalle stellt eine Aussenlärm erzeugende neue ortsfeste Anlage im Sinn von Art. 2 Abs. 1 der eidgenössischen Lärmschutzverordnung (LSV) dar. Als solche hat sie einerseits die einschlägigen Lärmbelastungsgrenzwerte (Planungswerte) der jeweiligen Bauzone einzuhalten.

Tobias Jakob

6. November 2020

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Bauhandwerkerpfandrecht

Ein Handwerker hat bekanntlich zur Sicherung seiner Werklohnforderung ein gesetzliches Pfandrecht am Grundstück, auf dem er gearbeitet hat.

6. November 2020

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Verwaltungsaufwand für die Nebenkostenabrechnung

Verwaltungskosten sind Kosten für die Verwaltungsarbeit, die im Zusammenhang mit den Nebenkosten anfallen.

Theo Strausak

5. März 2020

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Legitimiert zur Baueinsprache?

Wer gegen ein Bauvorhaben oder einen Nutzungsplan «Einsprache» (auf Stufe der ersten Bewilligungsbehörde) oder «Beschwerde» (beim Instanzenzug) erheben will, muss nachweisen, dass er durch die Streitsache «besonders berührt» ist und an dessen Inhalt ein schutzwürdiges Interesse hat.