Kategorie: Forum

Harald Rüfenacht

6. November 2020

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Lärmschutzrecht bei der Projektierung von Autoeinstellhallen

Eine neue Autoeinstellhalle stellt eine Aussenlärm erzeugende neue ortsfeste Anlage im Sinn von Art. 2 Abs. 1 der eidgenössischen Lärmschutzverordnung (LSV) dar. Als solche hat sie einerseits die einschlägigen Lärmbelastungsgrenzwerte (Planungswerte) der jeweiligen Bauzone einzuhalten.

Tobias Jakob

6. November 2020

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Bauhandwerkerpfandrecht

Ein Handwerker hat bekanntlich zur Sicherung seiner Werklohnforderung ein gesetzliches Pfandrecht am Grundstück, auf dem er gearbeitet hat.

6. November 2020

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Verwaltungsaufwand für die Nebenkostenabrechnung

Verwaltungskosten sind Kosten für die Verwaltungsarbeit, die im Zusammenhang mit den Nebenkosten anfallen.

Theo Strausak

5. März 2020

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Legitimiert zur Baueinsprache?

Wer gegen ein Bauvorhaben oder einen Nutzungsplan «Einsprache» (auf Stufe der ersten Bewilligungsbehörde) oder «Beschwerde» (beim Instanzenzug) erheben will, muss nachweisen, dass er durch die Streitsache «besonders berührt» ist und an dessen Inhalt ein schutzwürdiges Interesse hat.

Tobias Jakob

5. März 2020

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Wer darf für die Firma unterschreiben?

Bei im Handelsregister eingetragenen Gesellschaften sind dies in erster Linie die eingetragenen Personen.

Christian Rudolf von Rohr

5. März 2020

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Maximale Begünstigung des Ehegatten

Die meisten Ehegatten stellen sich früher oder später die Frage, welche Möglichkeiten es für sie gibt, sich gegenseitig maximal zu begünstigen und so zu verhindern, dass der überlebende Ehegatte beim Tod des anderen in finanzielle Schwierigkeiten gerät.

Harald Rüfenacht

5. März 2020

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Beitragsrechtliche Knacknüsse

Gemäss § 6 Abs. 1 der kantonalen Grundeigentümerbeitragsverordnung (GBV) haben Eigentümer von Grundstücken, die durch eine öffentliche Verkehrsanlage einen Mehrwert oder Sondervorteil erhalten, der Gemeinde nicht nur beim Neubau, sondern auch bei deren Ausbau und Korrektion Beiträge zu leisten.

Felix Walter Lanz

5. März 2020

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Längere Verjährungsfristen

Zum Schutz der im öffentlichen Interesse liegenden Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens sollen während längerer Zeit nicht geltend gemachte Forderungen nicht mehr durchgesetzt werden können.

Theo Strausak

22. August 2019

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Siedlungsverdichtungen contra Baubeschränkungen

Das im Jahr 2012 revidierte Bundesgesetz über Raumplanung (RPG), in Kraft seit dem 1. Mai 2014, gibt die Stossrichtung vor.

Felix Walter Lanz

22. August 2019

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Arbeitnehmer oder Selbständigerwerbender?

Die Arbeitswelt ist voller Dynamik: In der Leistungserstellung ersetzen mehr und mehr Maschinen den Menschen, digitalisierte Prozesse lösen herkömmliche Arbeitsweisen ab, tradierte Rollenbilder weichen neuen Arbeitsformen.

Tobias Jakob

22. August 2019

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Arbeit auf Abruf und Lohn

Eine Arbeit auf Abruf liegt vor, wenn die Einsätze des Arbeitnehmers auf Veranlassung des Arbeitgebers hin erfolgen.

Harald Rüfenacht

22. August 2019

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Ortsplanungen: Neue Herausforderungen

Das allgemeine Bewusstsein für die Begrenztheit der Ressource Boden ist insbesondere seit der Revision des Raumplanungsgesetzes deutlich gestiegen.

Christian Rudolf von Rohr

22. August 2019

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Rechtsvorfahren ist meist Rechtsüberholen auf der Autobahn

Wiederholt bekommt der aufmerksame Zuhörer Diskussionen bezüglich der (Un-)Rechtmässigkeit des Rechtsvorfahrens auf Autobahnen mit.

Theo Strausak

3. Januar 2019

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Nur noch ein Parkplatz pro Wohnung oder Kleingewerbe?

Die freie Wahl der Verkehrsmittel galt bis anhin als unbestrittenes Recht der Bürger. Die Zunahme des motorisierten Individualverkehrs (MIV) wird indessen als lästig empfunden.

Felix Walter Lanz

4. Dezember 2018

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Hohe Haftungsrisiken bei ausstehenden Sozialversicherungsbeiträgen

Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen nach Art. 52 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung zu ersetzen.