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8. Dezember 2023

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Vorsorgeprinzip bei Wärmepumpen

Beim Bau einer Wärmepumpe ist die Einhaltung von Planungswerten keine Garantie dafür, dass der vom Bauherrn geplante Standort auch der geeignetste ist. Zu berücksichtigen ist darüber hinaus das Vorsorgeprinzip.

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Ortsplanungsrevision: Qualitätsvorschriften im Zonenreglement

Die Planungsbehörde (Gemeinderat) muss die Nutzungsmöglichkeiten in der Bauzone im Ortsplanungsprozess konkret und ausreichend bestimmt festlegen. Unbestimmte Vorschriften widersprechen unter Umständen dem Legalitätsprinzip.

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Konkubinat und Todesfall

Das am 1. Januar 2023 in Kraft getretene revidierte Erbrecht wurde bereits vorgängig stets auch mit einer besseren Möglichkeit der erbrechtlichen Begünstigung von Konkubinatspartnern in Verbindung gebracht.

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Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit

Das Bundesgericht befasste sich im Urteil 9C_70/2022 vom 16. Februar 2023 unter anderem mit der Frage, ob Uber-Fahrer als unselbständig erwerbstätig eingestuft werden und somit der AHV-Pflicht unterliegen.

27. Oktober 2022

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Mehrwertausgleich auch bei Um- und Aufzonungen

Das Eidgenössische Raumplanungsgesetz (RPG) verpflichtet die Kantone, einen angemessenen Ausgleich für erhebliche planungsbedingte Vor- und Nachteile zu schaffen (Art. 5 Abs. 1 RPG). Ob es genügt, nur Mehrwerte infolge Einzonungen auszugleichen oder ob zwingend auch Mehrwerte infolge Um- oder Aufzonungen mit einer Abgabe zu belasten sind, war bisher umstritten.

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Wieviele Parkplätze dürfen es sein?

Zur Eindämmung des Verkehrs versucht das kantonale Amt für Raumplanung (ARP) vermehrt, den Gemeinden im Rahmen der Vorprüfung von Gestaltungsplänen eine Reduktion der geplanten Anzahl Autoabstellplätze vorzuschreiben.

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Neues Aktienrecht

Am 1. Januar 2023 tritt die sogenannte grosse Aktienrechtsrevision in Kraft.
Dabei werden neue Regelungen eingeführt, die insbesondere auch für nicht-börsenkotierte Aktiengesellschaften interessant sein können.

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Verteilung der Prozesskosten im Zivilprozess

Steht man vor dem Entscheid, ob man seine Forderung gerichtlich durchsetzen will, müssen im Rahmen der Risikoabwägung die Prozesskosten und deren Verteilung berücksichtigt werden. Häufig spielen dabei die Prozesskosten – also die Anwaltskosten beider Parteien, die Gerichtskosten und allenfalls Gutachterkosten – sogar eine entscheidende Rolle; insbesondere in Fällen mit einem geringen Streitwert.

2. November 2021

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Coronavirus-Erkrankung – wann kann sie als Berufskrankheit gelten?

Die obligatorische Unfallversicherung nach UVG erbringt Leistungen nicht nur bei Berufs- und Nichtberufsunfällen, sondern auch bei Berufskrankheiten und bestimmten Körperschädigungen, sofern sie nicht vorwiegend auf Abnützung oder Erkrankung zurückzuführen sind. Wie sieht das bei Coronavirus-Erkrankungen aus?

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Behandlung eines Baugesuches bei hängigem Gestaltungsplanverfahren

Ab Beginn der öffentlichen Planauflage dürfen Baubewilligungen erstinstanzlich nur noch erteilt werden, wenn das Bauprojekt sowohl den alten wie den neuen Zonenvorschriften entspricht (§15 Abs. 2 PBG).

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Wenn der Erbvertrag nicht mehr passt

In einem neueren Entscheid von Ende 2020 hat das Bundesgericht folgendes klargestellt, was für die Nachlassplanung von eminenter Wichtigkeit ist: Es können lediglich die einseitigen Bestimmungen eines Erbvertrages einseitig und frei widerrufen werden.

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Rückbauverpflichtung von rechtswidrigen Bauten ausserhalb der Bauzone

Die Behörden können demnach den Abriss von Gebäuden und Anlagen, die ausserhalb der Bauzone illegal erstellt wurden, ohne Rücksicht auf den Bauzeitpunkt anordnen.

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Offenkundige Tatsachen

Was offenkundig ist, muss vor Gericht nicht bewiesen werden. Offenkundig sind Tatsachen, die allgemein, jedenfalls aber am Ort des Gerichts verbreitet bekannt sind. Nicht erforderlich ist, dass die Allgemeinheit die Tatsache unmittelbar kennt; es genügt, wenn sie sich aus allgemein zugänglichen Quellen erschliessen lässt.

6. November 2020

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Reduktion von Autoabstellplätzen = weniger Verkehr?

Nach § 42 Bauverordnung des Kantons Solothurn (KBV) legt die Baubehörde die jeweils zu erstellende Anzahl Autoabstellplätze fest. Massgebend hierfür sind die im Anhang aufgeführten Richtwerte der VSS Norm und allfälliger Spezialregelungen in den Gemeinden. Die Baubehörden errechnen jeweils an Hand der Tabelle im Anhang der KBV, welche Anzahl PP für die jeweils geplante Nutzung erstellt werden muss.

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Revision des Erbrechts

Das derzeit geltende Erbrecht ist 1912 in Kraft getreten. Höchste Zeit also, sich mit einer Revision zu befassen. Das revidierte Erbrecht soll moderne Formen des Zusammenlebens wie Patchwork-Familien oder Konkubinate besser berücksichtigen. Daher soll dem Erblasser mehr Freiraum bei der Nachlassplanung gelassen werden.